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22 asylg

§ 22 AsylG - Einzelnor

Asylgesetz (AsylG) § 22 Meldepflicht (1) Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung weiter; im Falle der Weiterleitung ist der Ausländer, soweit möglich, erkennungsdienstlich. Rechtsprechung zu § 22 AsylG. 306 Entscheidungen zu § 22 AsylG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VG Schwerin, 08.04.2016 - 15 A 262/16. Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber. VG München, 10.02.2015 - M 24 K 14.5502. Erfolgreiche Anfechtungsklage wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bei VerfGH Berlin, 18.10.2013 - VerfGH 115/13. Asylgesetz (AsylG) § 22a Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens. Ein Ausländer, der auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens übernommen ist, steht einem Ausländer gleich, der um Asyl nachsucht. Der Ausländer ist verpflichtet, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise zu der.

§ 22 Meldepflicht § 22a Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens: Unterabschnitt 3 : Verfahren beim Bundesamt § 23 Antragstellung bei der Außenstelle § 24 Pflichten des Bundesamtes § 25 Anhörung § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige § 26a Sichere Drittstaate § 22 AsylG 2005 Entscheidungen AsylG 2005 - Asylgesetz 2005. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.05.2020 (Anm.: Abs. 1 bis Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012) (6) Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz sind, wenn sich der Asylwerber in Schubhaft befindet, je nach Stand des Verfahrens vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht. Asylgesetz (AsylG) § 24 Pflichten des Bundesamtes (1) Das Bundesamt klärt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. Nach der Asylantragstellung unterrichtet das Bundesamt den Ausländer in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Ablauf des Verfahrens und über seine Rechte und Pflichten im Verfahren, insbesondere auch über Fristen.

dejure.org Übersicht AsylG Rechtsprechung zu § 22a AsylG § 18 Aufgaben der Grenzbehörde § 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen § 22 Meldepflicht § 22a Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahren Asylgesetz (AsylG) § 23 Antragstellung bei der Außenstelle (1) Der Ausländer, der in der Aufnahmeeinrichtung aufgenommen ist, ist verpflichtet, unverzüglich oder zu dem von der Aufnahmeeinrichtung genannten Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes zur Stellung des Asylantrags persönlich zu erscheinen. (2) Kommt der Ausländer der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, so findet § 33. § 22 - Asylgesetz (AsylG) neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 48 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 Geltung ab 01.07.1992; FNA: 26-7 Ausländerrecht 27 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 195 Vorschriften zitiert. Abschnitt 4 Asylverfahren . Unterabschnitt 2 Einleitung des Asylverfahrens § 21 ← → § 22a § 22. Lesen Sie § 22 AsylG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften (AsylG) vom 26. Juni 1998 (Stand am 1. April 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 121 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, 2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995 3, beschliesst: 1. Kapitel: Grundsätze Art. 1 Gegenstand. Dieses Gesetz regelt: a. die Asylgewährung und die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der.

§ 22 AsylG Meldepflicht - dejure

  1. § 22 Aufnahme aus dem Ausland § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen.
  2. dejure.org Übersicht AsylG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 26 AsylG § 23 Antragstellung bei der Außenstelle § 24 Pflichten des Bundesamtes § 25 Anhörung § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige § 26a Sichere Drittstaaten § 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung § 27a (weggefallen) § 28 Nachflucht
  3. § 22 AsylG - Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden

Rechtsprechung zu § 24 AsylG. 1.344 Entscheidungen zu § 24 AsylG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18. Asylrecht Syrien- Berufung. VG Hamburg, 16.03.2020 - 17 AE 1084/20. Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen. VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - A 11 S 490/15 . Anspruch auf Auskunft, wann mit einer Entscheidung des Asylantrags zu. § 22 AsylG, Meldepflicht § 22a AsylG, Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens § 23 AsylG, Antragstellung bei der Außenstelle § 24 AsylG, Pflichten des Bundesamtes § 25 AsylG, Anhörung § 26 AsylG, Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige § 26a AsylG, Sichere Drittstaaten § 27 AsylG, Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung § 27a AsylG (weggefallen. § 22 AsylG - Meldepflicht (1) 1 Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. 2 Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung weiter; im Falle der Weiterleitung ist der Ausländer, soweit möglich, erkennungsdienstlich zu. nur in AsylG ↑ nach oben ↓ nach L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung untersagt ist, dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. (2) 1 Die Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben. 2 Sie dürfen auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person bei anderen öffentlichen Stellen. § 22 AsylG n.F. (neue Fassung) in der am 17.03.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 390 ← frühere Fassung von § 22 (heute geltende Fassung) ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 22 Meldepflicht (1) 1 Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen.

§ 22a AsylG - Einzelnor

  1. (Art. 22 AsylG) 1 Die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde meldet dem SEM unverzüglich Asylgesuche, die in einem schweizerischen Flughafen eingereicht werden. 2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erlässt in einer Verordnung Bestimmungen über den Betrieb von Unterkünften am Flughafen, insbesondere den Ort, an welchem sich die Asylsuchenden am Flughafen.
  2. § 22 AsylG Meldepflicht (1) Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung weiter; im Falle der Weiterleitung ist der Ausländer, soweit möglich, erkennungsdienstlich zu behandeln.
  3. Als Erstaufnahmeeinrichtung, Aufnahmeeinrichtung oder Ankunftszentrum nach Asylgesetz (Landesaufnahmeeinrichtung) bzw. laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden in Deutschland die offiziellen Anlaufstellen und Unterkünfte für Asylbewerber bezeichnet, die diese zunächst aufsuchen müssen um dort ihren Asylantrag zu stellen.. In Bayern wurden 2018 alle Erstaufnahmeeinrichtungen in.
  4. des § 50 Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, - des § 12a Abs. 9 Nr. 1, 2 und 5 sowie des § 24 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162.

AsylG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 22 AsylG 2005 (Asylgesetz 2005), Entscheidungen

§ 22 AsylG n.F. (neue Fassung) in der am 28.08.2007 geltenden Fassung durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798 (keine frühere Fassung vorhanden) nächste Fassung von § 22 → ← vorherige Änderung durch Bekanntmachung. nächste Änderung durch Bekanntmachung → (Textabschnitt unverändert) § 22 Meldepflicht (Text alte Fassung) (1) Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle. Entscheidungen zu § 22 AsylG 2005 Verwaltungsgerichtshof . suchen. 57 Dokumente . Entscheidungen 1-30 von 57 « 1 (current) 2 » TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/19 Ra 2019/21/0340 . 1 Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte erstmals im März 2009 (unter einer Aliasidentität) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des. AsylG § 22 i.d.F. 20.11.2019. Abschnitt 4: Asylverfahren Unterabschnitt 2: Einleitung des Asylverfahrens § 22 Meldepflicht (1) 1 Ein Ausländer, der. § 22a AsylG - Ein Ausländer, der auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens übernommen ist, steht einem Ausländer gleich, der um Asyl nachsucht

§ 22a AsylG Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens. Ein Ausländer, der auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens übernommen ist, steht einem Ausländer gleich, der um Asyl nachsucht. Der Ausländer ist verpflichtet, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise zu der Stelle zu. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlischt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn der Ausländer sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut unter den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt unterstellt. Daher sollten Sie das nicht tun. Die Aufenthaltserlaubnis wird für die nächsten drei Jahre erteilt.4. § 22. (Anm.: Abs. 1 bis Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012) (6) Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz sind, wenn sich der Asylwerber in Schubhaft befindet, je nach Stand des Verfahrens vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht Weiterlesen Bundesgesetze § 22 AsylG 2005.

§ 24 AsylG - Einzelnor

Oktober 2015: AsylG) asylmündig, so dass es geschehen könne, dass sie das Asylverfahren ohne einen Vormund und ohne anwaltliche Betreuung durchlaufen. Zudem seien sogar unbegleitete Flüchtlinge unter 16 Jahren grundsätzlich nicht vom Flughafen-Asylverfahren ausgenommen. Auch unter Kostenaspekten sei das Flughafenverfahren weniger effizient als ein Verfahren im Inland. Hierauf hat der. § 22 AsylG - Meldepflicht § 22a AsylG - Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens § 23 AsylG - Antragstellung bei der Außenstelle § 24 AsylG - Pflichten des Bundesamtes § 25 AsylG.

§ 22 AsylG 2005 Entscheidungen AsylG 2005 - Asylgesetz 2005 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.06.2019 (Anm.: Abs. 1 bis Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012) (6) Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz sind, wenn sich der Asylwerber in Schubhaft be4ndet, je nach Stand des Verfahrens vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht vordringlich zu behandeln. Diese. Gesetzgebung Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für MigrantInnen und FlüchtlingeInhaltGesetzgebung Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für MigrantInnen und Flüchtlinge 0. Überblick1. Entwurf Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes2. Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und Änderung weiterer Vorschriften (u.a. Familienleistungen)3

§ 22a AsylG Übernahme zur Durchführung eines

§ 23 AsylG - Einzelnor

Erlasse vom 30.06.2016 und 22.08.2016, Az.: 123-39-18-02 16-192 (a) Den Reaktionen auf meine Erlasse vom 30.06.2016 und 22.08.2016 zufolge besteht zum Umgang mit Asylfolgeantragstellern nach wie vor Informationsbedarf. Ich nehme dies zu Anlass, die Auswirkungen der Rechtsänderung in § 71 Abs. 2 AsylG nochmals grundsätzlich darzustellen 1 Rechtlich gesehen sind Ankunftszentren auch Außenstellen des BAMF (§ 5 AsylG), vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9120 -, BT-Drs. Drucksache 18/9269 vom 25.07.2016, Antwort auf Frage 1. 2 §§ 19 Abs. 1; 20 Abs. 1 AsylG. 3. Die Bestimmungen des § 22 Abs 10 AsylG 2005 und des § 22 BFA-VG betreffend die Voraussetzungen und das Verfahren bei Folgeanträgen nach Aufhebun..

§ 3 AsylG und subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG). 2. Angaben zur Zulässigkeit der schriftlichen Antragstellung. Eine schriftliche Erstantragstellung ist im vorliegenden Fall zulässig, weil eine der in § 14 Abs. 2 AsylG genannten Voraussetzungen erfüllt ist (Bitte Zutreffendes ankreuzen): Der Antragsteller besitzt einenAufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als. § 18 AsylG, Aufgaben der Grenzbehörde § 18a AsylG, Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege § 19 AsylG, Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei § 20 AsylG, Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung § 21 AsylG, Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen § 22 AsylG, Meldepflicht § 22a AsylG, Übernahme zur Durchführung eines. Stellt das Bundesamt das Asylverfahren nach § 33 AsylG ein, entscheidet es nach Aktenlage, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG (siehe hierzu Kapital 3.3) vorliegt.15 Hinweise zum Umgang mit Einstellungsbescheiden sind hier zu finden § 22 AsylG, Meldepflicht § 22a AsylG, Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens § 23 AsylG, Antragstellung bei der Außenstelle § 24 AsylG, Pflichten des Bundesamtes § 25 AsylG, Anhörung § 26 AsylG, Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige § 26a AsylG, Sichere Drittstaate 22.9.2016 - V ZB 70/16, juris Rn. 7: Haftverlängerungsantrag im weg der Amtshilfe ist problematisch, Beschwerderecht besteht nicht, aaO. IV. Ermessensbindung 1. Bindung der Behörde (c) Johanna Schmidt-Räntsch, 15.1.2020 8 7 8. 04.02.2020 5 Schmidt-Räntsch, Abschiebungshaft, Stand: 15.1.2020 2. Keine Bindung des Gerichts Regelung wie Nr. 2.2 AHaftRL NRW (SMBl. NRW Nr. 26) beschränken das.

§ 21 AsylG Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (1) Die Behörden, die den Ausländer an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, nehmen die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu. (2) Meldet sich der Ausländer unmittelbar bei der für seine Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, nimmt diese die. Subsidiärer Schutz (nach § 4 Abs. 1 AsylG) wurde gut einer Viertelmillion Asylantragsteller gewährt (19,4 Prozent). Mehr als 197.000 Anträge (15,2 Prozent) erledigten sich anderweitig (zum Beispiel durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags). Die Gesamtschutzquote lag 2016/2017 bei 53,5 Prozent (2006 bis 2015: 35,3 Prozent). Die Gesamtschutzquote entspricht dabei dem. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, Alt. 2 AufenthG wird erteilt, wenn das Bundesamt Ihnen subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuerkannt hat. Sie gehören damit zu den international Schutzberechtigten. Durch die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichtes sind Sie vor einer Abschiebung rechtlich geschützt (AsylG) vom 26. Juni 1998 (Stand am 1. Juni 2019) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). 23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). 24 Eingefügt durch Ziff. I des.

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§ 22 > Asylgesetz. Ausfertigungsdatum: 26.06.1992 § 21 AsylG Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (1) Die Behörden, die den Ausländer an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, nehmen die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu. (2) Meldet sich der Ausländer unmittelbar bei der für seine Aufnahme. (AsylG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 20081) (BGBl. I S. 1798) (FNA 26-7) zuletzt geändert durch Art. 1 AsylverfahrensbeschleunigungsG vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich Abschnitt 2 Schutzgewährung Unterabschnitt 1 Asyl § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz § 3.

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asyl­verfahrens nach den Maßgaben des Asylgesetzes (AsylG) in Deutschland aufhalten zu dürfen (Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben Der GK-AsylG stellt alles aktuell zur Verfügung, was man bei der Arbeit auf diesem sensiblen Gebiet braucht: Kommentierung von Asylgesetz und Art. 16a GG; Sammlung nationaler, völker- und unionsrechtlicher Rechtsgrundlagen; Verwaltungsvorschriften. Ausführliche Verzeichnisse von Literatur zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Der Herausgeber: Michael Funke-Kaiser Vorsitzender Richter am VGH. Bereits die Systematik des § 30 AsylG verbietet es, aus einem Vorbringen, das möglicherweise als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 AsylG zu qualifizieren ist, ohne Hinzutreten besonderer Umstände einen groben Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 30 Abs. 3 AsylG herzuleiten. Vielmehr ist dafür nötig, dass bestimmte Umstände hinzukommen und vom.

§ 22 AsylG - Meldepflicht - Gesetze - JuraForum

  1. Flüchtlingseigenschaft ist ein rechtlicher Status, der einem Asylbewerber in Deutschland förmlich zuerkannt wird, wenn er sich als nicht-deutscher Staatsangehöriger wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet und dort als.
  2. AsylG. Abschnitt 4 Asylverfahren. Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften (§ 12 - § 17) § 12 Handlungsfähigkeit § 13 Asylantrag § 14 Antragstellung § 14a Familieneinheit § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten § 15a Auswertung von Datenträgern § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität. A. Allgemeines; B.
  3. § 22a AsylG - Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens. 1 Ein Ausländer, der auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens übernommen ist, steht einem Ausländer gleich, der um Asyl nachsucht. 2 Der Ausländer ist verpflichtet, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise zu der.
  4. AsylG. Abschnitt 2 Schutzgewährung. Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz (§ 3 - § 4) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. A. Allgemeines; B. Internationaler Schutz ; C. Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; D. Ausschlussgründe; E. Ausschluss wegen anderweitigen Schutzes ; F. Ausschluss wegen Gefahr für die Sicherheit oder die Allgemeinheit; G. Rechtsstellung eines.
  5. Asylgesetz (AsylG) Abschnitt 4. Asylverfahren. Unterabschnitt 3. Verfahren beim Bundesamt (§ 23 - § 33) § 23 Antragstellung bei der Außenstelle § 24 Pflichten des Bundesamtes § 25 Anhörung § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige § 26a Sichere Drittstaaten § 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgun
  6. AsylG, § 22 Abs. 3 AsylG, § 23 Abs. 2 AsylG) belehrt. Bei der persönlichen Antragstellung erhalten Asylsuchende wei-tere allgemeine Verfahrenshinweise und Belehrungen, unter anderem zu ihren Mitwirkungspflichten im Asylverfahren. Diese Informationen werden schriftlich in deutscher sowie in der Herkunftssprache ausgehändigt und ggf. von einem Sprachmittler vorgetragen. Darüber hinaus.
  7. unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19). § 14 Antragstellung (1) Der Asylantrag ist bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Der Ausländer ist vor der Antragstellung schriftlich und gegen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG

Asylgesetz (AsylG) *) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) 22: Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens: 22a : Unterabschnitt 3 : Verfahren beim Bundesamt : Antragstellung bei der Außenstelle: 23: Pflichten des Bundesamtes: 24: Anhörung: 25: Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige : 26: Sichere Drittstaaten: 26a. AsylG oder nach § 60 (2) AufenthG liegt vor, oder wenn drinsteht: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung von internationalem subsidiären Schutz liegen vor, muss die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 (2) Satz 1 2. Alternative AufenthG für zunächst 1 Jahr ausgestellt werden (§ 26 Abs.1 Satz 3 AufenthG). Wenn es einem Verwaltungsgerichtsprozess gibt und dies im Urteil steht, gilt.

Asylreferendum – warum so schwach? | Balthasar Glättli

Demnach habe ich nach § 26 AsylG einen Anspruch darauf, auf Antrag ebenfalls als Flüchtling anerkannt zu werden. Bitte teilen Sie uns dem Land Berlin zu, so dass wir mit unserer/m Tochter/Sohn zusammen sein können. Die ausländerrechtliche Zuständigkeit Berlins ergibt sich zudem bereits aus AufenthG § 81 Abs. 3 und 4 auch aus dem Termin zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am DATUM. Dem wird durch die tenorierte aufschiebende Bedingung Rechnung getragen (vgl. VG Dresden, Urteil vom 20. Juli 2017 - 12 K 2836/16.A; VG München, Urteil vom 22. April 2016 - M 16 14.30987 - beide zitiert nach Juris). Die inzwischen volljährige Klägerin zu 2. hat den Asylantrag vor Eintritt der Volljährigkeit gestellt (§ 26 Abs. 2 AsylG) AsylG. Abschnitt 1 Geltungsbereich (§ 1) Abschnitt 2 Schutzgewährung; Abschnitt 3 Allgemeine Bestimmungen (§ 5 - § 11a) Abschnitt 4 Asylverfahren; Abschnitt 5 Unterbringung und Verteilung (§ 44 - § 54) Abschnitt 6 Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens (§ 55 - § 70) Abschnitt 7 Folgeantrag, Zweitantrag (§ 71 - § 71a) Abschnitt 8 Erlöschen der Rechtsstellung (§ 72. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist das zentrale Gesetz des österreichischen Asylwesens, nachdem durch das Fremdenrechtspaket 2005 eine Neuordnung der Rechtsmaterie vorgenommen worden war.. Das AsylG regelt die Voraussetzungen zur Gewährung von internationalem Schutz: Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und der Status-Richtlinie (Qualifikations-Richtlinie.

§ 22 AufenthG Aufnahme aus dem Ausland - dejure

(22) Es liegt ferner im Interesse der Mitgliedstaaten wie der Antragsteller, dass das Bedürfnis nach internationalem Schutz bereits in der ersten Instanz ordnungsgemäß fest­ gestellt wird. Hierzu sollten die Antragsteller in der ersten Instanz unter Berücksichtigung der besonderen Umstände ihres Falls unentgeltlich über die Rechtslage und das Ver­ fahren informiert werden. Diese. Geht es in einem fachgerichtlichen Verfahren um die Frage, ob ein Folgeantrag gemäß § 71 AsylG wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen zulässig ist, genügt es, wenn der Asylbewerber eine Änderung der allgemeinen politischen Verhältnisse oder Lebensbedingungen im Heimatstaat oder der sein persönliches Schicksal bestimmenden Umstände im.

§ 26 AsylG Familienasyl und internationaler Schutz für

22. Nachfluchttatbestände, § 28 AsylG 23. Nichtbetreiben des Verfahrens, § 33 AsylG 24. Folgeantrag, § 71 AsylG 25. Zweitantrag, § 71a AsylG 26. Erlöschen der Rechtsstellung als Asylberechtigter oder Flüchtling, § 72 AsylG 27. Widerruf und Rücknahme, §§ 73 ff. AsylG . Name des Präsentierenden, Datum # Seitennummer Rubrik Vier Bilder als Gesamtbild in vier Teilen oder als. AsylG (§ 59 AsylG) sowie über die Möglichkeit im Anschluss einen Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zu beantragen, belehrt wurde. Ich bestätige, dass ich darüber belehrt worden bin, dass vor Ablauf des vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilten Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, ein.

§ 22 AsylG - Meldepflicht - LX Gesetze

8.1 Familie iSd § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 8.2 Neu: Eingetragene Partnerschaften 8.3 Neu: Straffälligkeit 9. Das Privat- und Familienleben iSd Art 8 EMRK 9.1 Judikatur des EGMR anhand von ausgewählten Entscheidungen 9.2 Der Begriff des Familienlebens 9.3 Der neue § 10 Abs 2 AsylG 9.4 Kriterienkatalog des EGMR (Art 11 Abs 3 NAG (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) 22 00: 6.6: Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) 23 00: 6.7: Ausländerrecht: 06 00: 7. Justizverwaltungsrecht (einschließlich Stundung und Erlass von Gerichtskosten) 17 10: 8. Streitigkeiten über Verwaltungskosten, Gebühren und Auslagen aus den vorstehenden Sachgebieten: 11 22: 9. Sonstige Kostenverfahren aus den vorstehenden. AsylG und Dublin-VO: •Grundzuständigkeit BAMF (§ 5 AsylG, Art. 22 Dublin-VO i. V. m. § 2 AsylZBV) •Ergänzende Zuständigkeiten Ausländerbehörden und Aufnahmeeinrichtungen (u. a. §§ 16, 19, 21, 46, 58, 59, 63 Abs. 3 AsylG) 16 von 1

§ 24 AsylG Pflichten des Bundesamtes - dejure

§ 22 AsylG, Meldepflicht - Gesetze des Bundes und der Lände

Zur Notwendigkeit einer Streichung des § 55 Abs 1 Satz 3 AsylG 22.09.2015 - Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig 21.09.2015 zum GE Fassung 21.09.15 - Große Koalition beschließt Verfassungsbruch 17.09.2015 zum GE Fassung 14.09.15 - Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm. Rundmails Thomas Hohlfeld 01.10.2015 - EASY Asylzahlen. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Vom 26. Oktober 2009. Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen

§ 22 AsylG, Meldepflicht anwalt24

  1. Das Kriterium einer guten Bleibeperspektive gilt nur bei Personen mit einer Aufenthaltsgestattung gem. § 55 Abs. 1 AsylG. Seitenfunktionen und -informationen. Link zu den sozialen Kanälen. Zum Facebook-Auftritt vom BAMF; Zum Twitter-Kanal vom BAMF; Kontakt; Diese Seite. Unternavigation aller Website-Bereiche . Themen. Mi­gra­ti­on & Auf­ent­halt In­te­gra­ti­on; Asyl & Flücht.
  2. Asylgesetz (AsylG), 1. Auflage 2016 | Recht, G. | ISBN: 9781530876815 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon
  3. AsylG als unzulässig ab und droht dem Ausländer zugleich gemäß § 35 AsylG die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Gegen diesen Bescheid wendet sich der Asylsuchende dann im Wege eines Klageverfahrens und, da die aufschiebende Wirkung dieser Klage gemäß § 80 II 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 I AsylG entfällt, zusätzlich im Wege eines Eilverfahrens nach § 80.
  4. AsylG ErläutRV 2144 BlgNR 24. GP IA 2285/A 25. GP Bekräftigung der Geltung der RL VwGH, 22. 11. 2017, Ra 2017/19/0218 Verfahren nach§35 AsylG nicht an Mindeststandards der RL 2003/86/EG gebunden Rechte der RL müssen im NAG geltend gemacht werde

AsylG Asylgesetz - Buzer

  1. AsylG. AsylG. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Geltungsbereich (§ 1) Abschnitt 2 Schutzgewährung (§§ 2 - 4) Abschnitt 3 Allgemeine Bestimmungen (§§ 5 - 11a) Abschnitt 4 Asylverfahren (§§ 12 - 43b) Abschnitt 5 Unterbringung und Verteilung (§§ 44 - 54) Abschnitt 6 Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens (§§ 55.
  2. 22. Demzufolge hätte das Asylverfahren nicht eingestellt, die in § 32 AsylG vorgesehene Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht getroffen und eine Abschiebungsandrohung gem. § 34 Abs. 1 AsylG ebenso wenig wie eine Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 AufenthG erlassen werden.
  3. VGH München, Beschluss v. 22.08.2017 - 11 ZB 17.30654. Download. Drucken. Titel: Asylrecht - Berufungszulassungsantrag. Normenketten: AsylG § 3e, § 78 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 4. RL 2011/95/EU Art. 8, Art. 40 Abs. 1. Leitsätze: 1. Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung.
  4. Ein Fall des § 15 Abs. 4 S. 2 AufenthG, § 18 AsylG liegt nicht vor, wenn der erste Asylantrag des Antragsstellers bereits bestandskräftig abgelehnt wurde und die Aufenthaltsgestattung abgelaufen ist. (Rn. 18 - 22) (redaktioneller Leitsatz) 2. § 15 Abs. 1 AufenthG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass zum Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG eine Einreise zu.
  5. § 13 AsylG - Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden.
5Prgramm Öffentliches Recht 2017/2018 von Wolters KluwerAsyl- und Fremdenpolizeirecht - Migrationsrecht II - 1

Aktualisierung September 2014, § 13 AsylG Rn. 22. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 349/18 Seite 6 Ist der Asylbewerber - wie im Regelfall - nach § 14 Abs. 1 AsylG zur Antragstellung bei einer Außenstelle des BAMF verpflichtet, so muss der Antrag gemäß § 23 Abs. 1 AsylG persönlich gestellt werden. Eine Vertretung ist daher nicht gestattet. 16 Muss die. 23 Haedicke (o. Fn. 22), § 61 AufenthG, zu Abs. 1, räumliche Beschränkung, Rn. 13. 2421 Neundorf (o. Fn. 18), § 67 AsylG, Rn. 1. 6. Erlöschen der räumlichen Beschränkung - § 59a I AsylG Die Dauer der räumlichen Beschränkung nach § 56 AsylG ist nach § 59a I 1 AsylG grundsätzlich auf drei Monate be-grenzt. Eingeschränkt wird diese. Wahlperiode 22.03.2018 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Monika Lazar, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit.

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